Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Ziffer 1: Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Für die über den Internet-Shop der Edition Reinhard Mey GmbH begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Edition Reinhard Mey GmbH (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Internetseite des Anbieters erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, die Anerkennung erfolgt schriftlich.

 

Ziffer 2: Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Internetseite des Anbieters angegeben Preise sind unverbindlich und können vom Anbieter geändert werden.

(2) Alle Preise beinhalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer.

(3) Die Lieferungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Rechnung. Die Rechnungen des Verkäufers sind sofort ohne Abzug unbar per Banküberweisung zahlbar. Zahlt der Kunde nicht binnen der auf der Rechnung genannten Frist, so kommt er mit der Zahlung in Verzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung Vorauskasse zu fordern oder die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware per Nachnahme vorzunehmen.

 

Ziffer 3: Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren des Anbieters auf seiner Internetseite stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig kaufen" auf der Internetseite des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm bestellten Waren ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware und der Rechnung.

 

Ziffer 4: Lieferung, Verpackung, Lieferfristen

(1) Die Lieferung erfolgt ab einem Brutto-Bestellwert von 25,00 EURO auf Kosten des Anbieters. Bei einem Brutto-Bestellwert von unter 25,00 EURO trägt der Kunde die Kosten der Lieferung.

(2) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Sobald die Ware von dem Verkäufer ordnungsgemäß einem Beförderungsunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Käufer über.

 

(3) Der Versand wird auf einem dem Verkäufer am geeignetsten erscheinenden Weg und in einer am passendsten erscheinenden Verpackung vorgenommen. Für Güte und Qualität des Verpackungsmaterials ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Sonderwünsche gehen zu Lasten des Käufers. Die Verpackungskosten sind im Kaufpreis enthalten.

(4) Der Verkäufer wird sich bemühen, die Lieferung unverzüglich zu erfüllen. Wird die Lieferung unmöglich oder für den Verkäufer unzumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Rücktritts ausgeschlossen.

(5) Ist die Lieferung nicht binnen 2 Wochen nach Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter erfolgt und will der Käufer vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Anbieter eine Nachlieferungsfrist von 2 Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages sind ausgeschlossen.

 

Ziffer 5: Eigentumsvorbehalt

Die dem Kunden gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

 

Ziffer 6: Gewährleistung, Haftungsausschluss

(1) Liegt ein Mangel der vom Käufer bestellten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung daraus erwachsender Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

(2) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(5) Ferner haftet Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

Ziffer 7: Abtretungsverbot, Aufrechnung

(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Anbieter ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen.

(2) Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden gegen Ansprüche des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

 

Ziffer 8: Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Edition Reinhard Mey GmbH, 31255 Lehrte).

 

Ziffer 9: Datenverarbeitung

Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Anbieter unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei dem Anbieter verarbeitet. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur dann, wenn es zur Geltendmachung von Ansprüchen des Anbieters gegen den Kunden notwendig ist.

 

Ziffer 10: Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.